Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Geltung der Geschäftsbedingungen von WeMaFlex
B. Einkaufs- und Auftragsbedingungen
C. Allgemeine Leistungsbedingungen

 

               

A. Geltung der Geschäftsbedingungen von WeMaFlex

 

A.1

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen WeMaFlex und ihren Vertragspartnern, auch wenn bei einzelnen Geschäften nicht mehr besonders auf die Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird, wenn der Vertragspartner Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

Als Vertragspartner werden in diesen Geschäftsbedingungen die Partner bezeichnet, die mit WeMaFlex auf Anbieter- und/oder Kundenseite Geschäfte tätigen.

 

A.2

Diese Geschäftsbedingungen gelten stets und ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als WeMaFlex ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Vertragspartner (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von WeMaFlex maßgebend.

 

A.3

Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.  

 

B. Einkaufs- und Auftragsbedingungen

 

B.1 Vertragsinhalt/ Abtretungsverbot

 

B.1.01

Maßgeblich für von WeMaFlex  erteilte Aufträge und Bestellungen sind ausschließlich die Einkaufs- und Auftragsbedingungen von WeMaFlex.

 

B.1.02

Alle von WeMaFlex erteilten Aufträge und getätigten Käufe werden – soweit diese Bedin­gun­gen die Frage nicht regeln -  ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen abgewickelt.

 

B.1.03

Angebote des Lieferanten oder sonstigen Vertragspartners von WeMaFlex bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Annahme durch WeMaFlex.

 

B.1.04

Der Lieferant darf die Rechte und Pflichten aus dieser Bestellung nicht ohne schriftliche Zustimmung von WeMaFlex auf Dritte übertragen. Dies gilt nicht für die Vorausabtretung der Kaufpreisforderung im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes.

 

B.2 Preise

 

B.2.01

Die Preise enthalten die Kosten der Verpa­ckung und der Transportversicherung.

 

B.2.02

Die Preise enthalten auch etwaige sonstige Kos­ten des Lieferanten.

 

B.2.03

Nebenleistungen des Vertragspartners werden nicht gesondert ver­gütet.

 

B.3. Lieferzeit

 

B.03.01

Vereinbarte Liefertermine sind Fixtermine und unbedingt einzuhalten.

 

 

B.3.02

Erkennt der Lieferant, dass er vereinbarte Fris­ten und Termine nicht einhalten kann, so hat er dies unverzüglich schriftlich WeMaFlex mitzuteilen.

 

B.3.03

Im Falle des Lieferverzuges stehen WeMaFlex nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist die gesetzlichen Ansprüche – Rücktritt und Schadensersatz, statt der Leistung – zu.

 

B.4 Gewährleistung

 

B.4.01

Der Vertragspartner von WeMaFlex hat im gesetzlichen Umfang und für die gesetzliche Dauer Gewähr und Schadensersatz zu leisten. Im Übrigen gelten die nachfolgenden Regelungen in Abschnitt B.4.

 

B.4.02

Die Untersuchungs- und Rügepflichten von WeMaFlex für Mängel richten sich ausschließlich nach § 377 HGB.

 

B.4.03

Bei Mängeln kann WeMaFlex nach eigener Wahl die gesetzlichen Ansprüche gelten machen.

 

B.4.04

Die Durchführung der Nacherfüllung erfolgt schnellstmöglich in Abstimmung mit WeMaFlex und unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange von WeMaFlex.

 

B.4.05

Erfolgt keine Nacherfüllung innerhalb angemes­sener Frist oder schlägt diese zwei Mal fehl, ste­hen WeMaFlex die Rechte auf Rücktritt, Minde­rung, Schadens- und/oder Aufwendungsersatz zu.

 

B.4.06

Für Mängel gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache. § 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 3 BGB bleiben davon unberührt.

 

B.4.07

Alle Kosten der Nacherfüllung trägt der Liefe­rant, einschließlich der Kosten für z.B. Rück­nahme, Demontage, Transport, Wege, Arbeit, Material, Planung, Dokumentationsleistungen, die bei der Nacherfüllung entstehen.

 

B.5 Zahlung

 

B.5.01

Zahlungen von WeMaFlex erfolgen unter Vorbehalt der späteren Rechnungsprüfung

  • innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang mit 3 % Skonto
  • oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug.

 

B.5.02

Bei verfrüht eintreffender Ware aus Lieferungen des Vertragspartners wird die Rechnung auf den mit WeMaFlex vertraglich vereinbarten Liefertermin valutiert. Das Valutadatum gilt als Rechnungseingangsdatum.

 

B.5.03

Bei mangelhafter Ware bzw. Leistung oder vertragswidriger Teillieferung des Vertragspartners wird die Rechnung auf das Datum der Mangelfreiheit bzw. vollständigen Lieferung valutiert. Das Valutadatum gilt als Rechnungseingangsdatum.

 

B.6 Erfüllungsort/Gerichtsstand/Rechtswahl

 

B.6.01

Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der von WeMaFlex bezeichnete Bestim­mungsort.

 

B.6.02

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Vertragspartner und WeMaFlex ist Gerichtsstand Brakel.

 

WeMaFlex ist in vorstehendem Fall berechtigt, den Vertragspartner, auch an dessen jeweiligen Sitz zu verklagen.

 

B.6.03

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG).

 

C. Allgemeine Leistungsbedingungen

 

 

C.1. Auftragsbestätigung  

 

C.1.01

Die nachstehenden Regelungen gelten, wenn WeMaFlex Lieferungen oder Leistungen erbringt.

 

C.1.02

Für den Inhalt des jeweiligen Vertrags ist die schriftliche Auftragsbestätigung von WeMaFlex gegebenenfalls in Verbindung mit dem von WeMaFlex erstellten Leistungsverzeichnis maßgebend. Mündliche Abmachungen im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen, die mit Mitarbeitern von WeMaFlex getroffen werden, die nicht vertretungsberechtigt sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gleichfalls der schriftlichen Bestätigung von WeMaFlex.

 

C.2. Markenzeichen /-recht

 

C.2.01

WeMaFlex ist zum Anbringen eigener Firmen- und Markenzeichen berechtigt. Dem Kunden ist es untersagt solche von WeMaFlex angebrachten Zeichen zu entfernen.

 

C.2.02

Der Kunde anerkennt, dass es sich bei der Wortmarke "WeMaFlex" und bei der Wortbildmarke

 

 

um für WeMaFlex geschützte Marken für den Handel mit Holzwerkstoffen, anderen Baustoffen und Holzverarbeitungsmaschinen handelt. 

 

C.3. Lieferung / Gefahrtragung/ Versicherung

 

C.3.01

Die Lieferung erfolgt ab Lager. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist WeMaFlex berechtigt, die Versandart (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

 

C.3.02

Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist der Betrieb von WeMaFlex.

 

C.3.03

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe an den Kunden bzw. (beim Versendungskauf) mit der Übergabe an den Transporteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

 

C.3.04

Eine Versicherung der Lieferung erfolgt nur auf Wunsch des Kunden und dann zu dessen Lasten.

 

C.4. Lieferzeit und Lieferverzug / Genehmigungen / Fristen bei Reparaturen und dergleichen

 

C.4.01

Liefertermin bezeichnet einen Zeitpunkt, sei es einen bestimmten Tag oder eine Kalender­woche o.ä., an dem die Lieferung bzw. Leistung zu erfolgen hat.

 

Lieferfrist bezeichnet den Zeitraum binnen dessen eine Lieferung bzw. Leistung zu erfolgen hat.

 

Lieferzeit ist der Oberbegriff für Liefertermine und Lieferfristen.

 

C.4.02

Sämtliche Lieferzeiten stehen unter dem Vorbehalt, dass die Leistung bei WeMaFlex verfügbar ist. Wenn die Leistung nicht verfügbar ist (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird WeMaFlex den Kunden unverzüglich darüber informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferzeit mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferzeit nicht verfügbar, ist WeMaFlex berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung von WeMaFlex durch ihre Zulieferer, wenn WeMaFlex ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschossen hat, weder WeMaFlex noch ihrem Zulieferer ein Verschulden trifft oder WeMaFlex im Einzelfall nicht zur Beschaffung verpflichtet ist.

 

C.4.03

Etwa vereinbarte Lieferfristen gelten ab Werk, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Solche Lieferfristen beginnen mit dem im Auftrag vorgesehe­nen Zeitpunkt, frühestens jedoch, wenn die vom Kunden zu beschaffen­den Unterlagen, Genehmigungen, Abrufe und Versandanschriften vorliegen, alle Einzelheiten des Auftrags klargestellt sind und der Kunde vereinbarte Anzahlungen bzw. Sicherheiten geleistet hat.

 

C.4.04

Soweit eine Lieferfrist vereinbart ist, verlängert sich diese angemessen, wenn der Kunde mit der Beibringung von durch ihn zu beschaffen­den Unterlagen, Genehmigungen, Versandan­schrift – Mitteilungen, Anzahlungen oder Si­cherheiten in Rückstand ist.

 

C.4.05

Ist ein Liefertermin vereinbart, so verschiebt sich dieser angemessen, wenn der Kunde mit der Beibringung von durch ihn zu beschaffen­den Unterlagen, Genehmigungen, Versandan­schrift – Mitteilungen, Anzahlungen oder Si­cherheiten in Rückstand ist.

 

C.4.06

Eine entsprechende Verschiebung von Lie­ferterminen oder Verlängerung von Lieferfristen findet auch statt, wenn die Voraussetzun­gen für die von WeMaFlex zu erbringenden Leistungen, die der Kunde selbst oder durch Dritte zu erbringen hat, nicht rechtzeitig vorlie­gen.

 

C.4.07

Werden vom Kunden nach Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags gewünscht, so be­ginnt die Lieferfrist erst mit der Bestätigung der Änderung durch WeMaFlex. Der Liefertermin verschiebt sich entsprechend.

 

C.4.08

Die Lieferzeit verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die WeMaFlex trotz nach den Umständen des Falls zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann, z.B. ein totaler oder teilweiser Ausfall von Subunternehmern, für den WeMaFlex nicht einzustehen hat. In einem solchen Fall kann WeMaFlex vom Vertrag zurücktreten.

 

C.4.09

Der Eintritt des Lieferverzugs von WeMaFlex bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.


C.4.10

Liegt Lieferverzug seitens WeMaFlex vor, kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. WeMaFlex bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

 

C.4.11

Die Rechte des Kunden gem. Ziffer C.10.02 dieser Allgemeinen Leistungsbedingungen und die gesetzlichen Rechte von WeMaFlex, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

 

C.4.12

Werden von WeMaFlex beizubringende Genehmigungen, die Voraussetzung für eine rechtmäßige Lieferung sind, aus nicht von WeMaFlex zu vertretenden Gründen verzögert oder gar nicht erteilt, haftet WeMaFlex dafür nicht.

 

C.4.13

In den Fällen, in denen im Rahmen von Reparaturen, Gewährleistungsarbeiten, Nachlieferungen und dergleichen nicht auf Standardkomponenten zurückgegriffen werden kann, weil es sich vereinbarungsgemäß bei der betreffenden Anlage um eine Sonderanfertigung handelt oder weil Sonderkomponenten eingebaut wurden, verlängert sich die entsprechende WeMaFlex zuzugestehende Leistungszeit um die Zeit, die bei rechtzeitiger Bestellung für die Beschaffung der entsprechenden Komponenten notwendig ist.

 

C.5. Teillieferungen / Mehr– und Mindermengen / Maßtoleranzen/ 2. Wahl-Ware

 

C.5.01

WeMaFlex ist bei Lieferungen unzählbarer Güter berechtigt, bis zu 10% mehr oder weniger zu liefern, ohne dass dies automatisch als Pflichtverletzung gilt. Auch Teillieferungen sind in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zulässig.

 

C.5.02

Wenn WeMaFlex vom Recht der Teillieferung oder der Minderlieferung oder der Mehrlieferung Gebrauch macht, können Zahlungen vom Kunden nicht aus diesem Grund zurückgehalten werden.

 

C.5.03

Die Maßtoleranz, auch bei Zuschnitten, beträgt ± 2,5 mm pro laufendem Meter.

 

C.5.04

Bei „2.Wahl-Ware“ oder „B-Ware“ handelt es sich um Ware, die mit optischen oder sonstigen „Fehlern“ behaftet ist und oftmals aus einer Überproduktion oder aus Restposten stammt. Bei „2. Wahl – Platten“ können insbesondere die folgenden Fehler auftreten (Liste nicht abschließend): falsches Strukturblech für die Oberfläche, falsches Dekor / Folie verpresst, Plattenoberfläche falsch oder schlecht furniert, Fehlverleimung, Schleiffehler, Stärkenschwankungen (innerhalb der Charge / in der Platte), Rohdichte fehlerhaft, falsche Biegefestigkeit oder Querzugfestigkeit, Ecken gebrochen, ungenauer Zuschnitt, witterungsbedingte Erscheinungen, Verschmutzung.

 

C.6. Preise

 

C.6.01

Die Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart wurde, ab Werk bzw. ab Lager, ausschließlich Verpackung.

 

C.6.02

Beim Versendungskauf trägt der Kunde die Transportkosten ab Werk bzw. Lager und die Kosten einer ggfs. gewünschten Transportversicherung.

 

C.6.03

Soweit Verpackung anfällt, verpackt WeMaFlex entsprechend den bestehenden Vorschriften und verfährt nach § 4 VerpackV.

 

C.6.04

Die Preise, das gleiche gilt für Kosten, verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

 

C.7. Zahlungsbedingungen

 

C.7.01

Für Anzahlungen gelten die Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes.

 

C.7.02

Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort fällig.

 

C.7.03

Spätestens fällig sind an WeMaFlex zu leistende Zahlungen 10 Tage nach Rechnungsdatum. Mit Überschreiten dieses Datums, gerät der Geldschuldner in Zahlungsverzug.

 

C.7.04

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist WeMaFlex berechtigt, den jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszins zu verlangen. Der Nachweis und die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleiben davon unberührt.

C.7.05

Erfüllungs­ort für Zahlungen ist der Geschäftssitz von WeMaFlex.

 

C.7.06

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

C.7.07

Der Kunde hat, außer in Fällen des C.7.06, kein Zurückbehaltungsrecht.

 

Die Rechte gemäß § 320 BGB bleiben ferner erhalten, solange und soweit WeMaFlex ihren Gewährleistungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist.

 

C.7.08

Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Kaufpreisanspruch von WeMaFlex durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist WeMaFlex nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und –gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann WeMaFlex den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

 

WeMaFlex kann in diesem Fall pauschalen Schadensersatz verlangen und zwar ohne besonderen Nach­weis 25% der nicht ausge­führten Auftrags­summe, wobei dem Kunden vorbehalten bleibt, nachzuweisen, dass WeMaFlex gar kein oder ein  geringe­rer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist. WeMaFlex ist berech­tigt, auch den Ersatz eines über die Pauschale hinaus gehenden Schadens zu verlangen.

 

C.8. Untersuchungs- und Rügepflicht

 

C.8.01

Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) sowie den Regelungen in diesem Abschnitt C.8. nachgekommen ist.

 

C.8.02

Die Lieferungen von WeMaFlex, auch Zeichnungen, Ausführungspläne und dergleichen, sind vom Kunden bei Übergabe unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen, auf ihre Gebrauchsfähigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen.

 

C.8.03

Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen, nach Eintreffen am Bestimmungsort unter genauer Angabe der konkreten Beanstandungen schriftlich bei WeMaFlex geltend gemacht werden.

 

C.8.04

Der Kunde muss auch versteckte Mängel nach Entdeckung, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen, nach Entdeckung des Mangels in der vorbeschriebenen Form rügen.

 

C.9. Mängelansprüche des Kunden (Gewährleistung)

 

Gewährleistung in diesen Geschäftsbedingungen bedeutet: Ansprüche wegen Schlechtleistung aufgrund Lieferung einer mangelhaften Sache bzw. Herstellung eines mangelhaften Werkes.

 

C.9.01

Unberührt von der Haftungsbeschränkung in diesem Abschnitt C.9. bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Sache an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

 

C.9.02

Kommt der Kunde den unter Abschnitt C.8. aufgeführten Kontroll- und Rügeobliegenheiten nicht nach, ist die Haftung von WeMaFlex für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

 

C.9.03

Die Gewährleistung für 2. Wahl-Ware oder B-Ware i.S.d. Ziffer C.5.04 ist ausgeschlossen.

 

 

C.9.04

Es wird zudem keine Gewähr übernommen für Schäden, die nicht von WeMaFlex zu vertreten sind. Dazu zählen zum Beispiel Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder durch Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektromagnetische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf Verschulden von WeMaFlex zurückzuführen sind.

 

C.9.05

WeMaFlex übernimmt keine Gewährleistung für vom Kunden gestellte Komponenten. Für die Tauglichkeit und Beschaffenheit solcher Komponenten ist allein der Kunde verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

C.9.06

Die Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitung durch den Kunden führt, falls sie schadensursächlich ist, zu einer Haftungs- und Gewährleistungsfreistellung von WeMaFlex.

 

C.9.07

Im Falle der Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitung durch den Kunden wird vermutet, dass ein entstandener Schaden darauf zurückzuführen ist. Der Kunde trägt in dem Fall die Darlegungs- und Beweislast für das Gegenteil.

 

C.9.08

Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt 12 Monate ab Ablieferung bzw., soweit eine Abnahme vereinbart ist, ab Abnahme.

Unberührt bleiben die gesetzlichen Sonderregelungen zur Verjährung (insbesondere § 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 3, §§ 444, 479 BGB bzw. § 634a Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3, Abs. 3 BGB).

 

C.9.09

Die Verjährungsfrist von 12 Monaten gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadenersatzansprüche, die auf einem Mangel der Sache beruhen.

 

Diese Verjährungsverkürzung gilt indes nicht

 

Ø  soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von WeMaFlex oder ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht;

 

Ø  bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;

 

Ø  bei Verzug, soweit ein fixierter Liefertermin vereinbart ist;

 

Ø  bei arglistigem Verschweigen eines Mangels;

 

Ø  bei Übernahme einer Garantie und/oder des Beschaffungs- oder Herstellerrisikos im Sinne von § 276 BGB durch WeMaFlex;

 

Ø  in Fällen der zwingenden gesetzlichen Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

Eine Beweislastumkehr zulasten des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

C.9.10

Sofern durch von WeMaFlex durchgeführte Arbeiten oder Ersatzlieferungen die Gewährleistungsfrist gehemmt oder unterbrochen wird, erstreckt sich eine solche Hemmung oder Unterbrechung nur auf die von der Ersatzlieferung oder Nachbesserung betroffene funktionale Einheit.

 

C.9.11

Für den Fall, dass der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung hat, entscheidet zunächst WeMaFlex, ob die Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) erfolgt. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Vorrausetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

 

C.9.12

WeMaFlex ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis  bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

 

C.9.13

Arbeiten an von WeMaFlex gelieferten Sachen oder sonstigen von WeMaFlex erbrachten Leistungen gelten nur dann als Arbeiten zur Mängelbeseitigung oder Nachbesserung,

·         soweit die Mangelhaftigkeit ausdrücklich von WeMaFlex anerkannt worden ist

·         oder soweit Mängelrügen nachgewiesen sind

·         und soweit diese nachgewiesenen Mängelrügen berechtigt sind.

Ohne diese Voraussetzungen sind derartige Arbeiten als Sonderleistung anzusehen.

 

C.9.14

Auch im Übrigen werden Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen von WeMaFlex als Sonderleistungen erbracht, wenn sie nicht ausdrücklich in Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgen.

 

C.9.15

Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt grundsätzlich WeMaFlex, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann WeMaFlex vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.

 

C.9.16

Für den Fall, dass von WeMaFlex gelieferte Anlagen außerhalb der Hauptniederlassung des Kunden aufgestellt oder betrieben werden, obwohl der betreffende Vertrag mit einer in Deutschland befindlichen Niederlassung oder Hauptstelle des Kunden geschlossen wurde, hat der Kunde aber die Mehrkosten zu tragen, die dadurch entstehen, dass etwaige von WeMaFlex zu erbringende Gewährleistungsmaßnahmen Transportkosten, Reisekosten und sonstigen Aufwand mit sich bringen, die bzw. der die Grenzen Deutschlands überschreitet.

 

C.9.17

Zur Vornahme von als Gewährleistung geschuldeten Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde WeMaFlex die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei WeMaFlex sofort –nach Möglichkeit vorher- zu verständigen ist, oder wenn WeMaFlex mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte zu beseitigen und von WeMaFlex Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

 

C.9.18

Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen (§ 323 Abs. 1 bzw. § 281 Abs. 1 BGB) oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist (§ 323 Abs. 2 bzw. § 281 Abs. 2 BGB) oder von WeMaFlex gem. § 439 Abs. 3 BGB bzw. § 635 Abs. 3 BGB verweigert werden kann oder dem Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

 

C.9.19

Das Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) steht dem Kunden nur zu, wenn WeMaFlex dem zustimmt.

 

C.9.20

Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind auch bei Mängeln nach Maßgabe von Ziffer C.10.01 ausgeschlossen und bestehen nur in den Fällen von Ziffer

C.10.02. 

 

C.10. Sonstige Haftung

 

C.10.01

Soweit in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind vorbehaltlich nachstehender Ziffer C.10.02 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund gegen WeMaFlex ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schadenersatzansprüche aus Delikt (z.B. § 823 BGB).

 

Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von WeMaFlex.

 

C.10.02

Die Haftungsbeschränkungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht

 

Ø  soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von WeMaFlex oder ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht;

 

Ø  bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragsverpflichtungen, wobei in diesem Fall der Schadenersatz auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf;

 

Ø  bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;

 

Ø  bei Verzug, soweit ein fixierter Liefertermin vereinbart ist;

 

Ø  bei arglistigem Verschweigen eines Mangels;

 

Ø  bei Übernahme einer Garantie und/oder des Beschaffungs- oder Herstellerrisikos im Sinne von § 276 BGB durch WeMaFlex;

 

Ø  in Fällen der zwingenden gesetzlichen Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

Eine Beweislastumkehr zulasten des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

C.10.03

Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn WeMaFlex die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

C.11. Abruf – Aufträge

 

C.11.01

Werden Aufträge auf Abruf nicht innerhalb von 4 Wochen nach Ablauf der vereinbarten Abruffrist abgerufen, ist WeMaFlex berechtigt, Zahlung zu verlangen.

 

C.11.02

Das gleiche gilt für Abruf – Aufträge ohne besonders vereinbarte Abruf – Frist, wenn seit Zugang der Mitteilung von WeMaFlex über die Versandbereitschaft 4 Monate ohne Abruf verstrichen sind.

 

 

C.12. Lagerung / Abnahmeverzug

 

C.12.01

WeMaFlex ist auch zur Versicherung lagernder Waren nicht verpflichtet.

 

C.12.02

Bei Abnahmeverzug ist WeMaFlex berechtigt, die Ware auf Gefahr und für Rechnung des Kunden bei einer gewerblichen Lagerei einzulagern.

 

C.12.03

Bei Lagerung bei WeMaFlex kann WeMaFlex pro Monat 0,5% des Rechnungsbetra­ges, mindestens jedoch € 30,?? und weitere € 25,-- ab jedem zweiten vollen Kubikmeter Ware monatlich berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, nachzuweisen, dass der Anspruch nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

 

C.12.04

Die beiden vorstehenden Ziffern gelten auch für den Fall, dass der Versand auf Wunsch des Kunden mehr als zwei Wochen über die angezeigte Versandbereitschaft hinaus verzögert wird.

 

C.12.05

Nimmt der Kunde trotz Fristsetzung die bestellte Ware nicht ab, so ist WeMaFlex unabhängig vom Nachweis des tatsächlichen Schadens berechtigt, 25% des vereinbarten Preises als Pauschalabgeltung zu verlangen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringeren Schaden entstanden ist.

 

C.13. Eigentumsvorbehalt

 

C.13.01

Sämtliche Lieferungen von WeMaFlex erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.

 

C.13.02

Dieser Vorbehalt nebst der nachstehenden Erweiterung gilt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die WeMaFlex im Interesse des Kunden eingegangen ist und die im Zusammenhang mit der Lieferung stehen.

 

C.13.03

Eine Verpfändung der gelieferten Gegenstände ist nicht zulässig.

 

C.13.04

WeMaFlex ist berechtigt, ihre Vorbehaltsware bei wichti­gem Grund, insbesondere bei Zahlungsverzug gegen Anrechnung des Verwertungserlöses heraus zu verlangen. Dieses Herausverlangen stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar

 

C.13.05

Wenn und soweit das zurückgenommene Gut von WeMaFlex anderweitig im üblichen Geschäftsgang als neu veräußert werden kann, schuldet der Kunde ohne näheren Nachweis 10% des Warenrechnungswerts als Rücknahmekosten. Ist eine Veräußerung als neu im üblichen Geschäftsgang nicht möglich, schuldet der Kunde ohne näheren Nachweis weitere 30% des Warenrechnungswerts für Wertverlust. Dem Kunden bleibt jeweils das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass WeMaFlex gar kein oder ein niedrigerer Schaden als die angegebenen Prozentsätze entstanden ist.

 

C.13.06

WeMaFlex behält sich die Geltendmachung eines anderen, weiter gehenden Schadens vor.

 

C.13.07

Die Be- und Verarbeitung der von WeMaFlex gelieferten Ware erfolgt stets im Auftrag von WeMaFlex, so dass die Ware unter Ausschluss der Folgen des § 950 BGB in jedem Be- und Verarbeitungszustand und auch als Fertigware Eigentum von WeMaFlex bleibt. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen ebenfalls unter Ausschluss der Rechtsfolgen des § 950 BGB gelieferten Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt WeMaFlex zumindest das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware von WeMaFlex zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.

 

C.13.08

Der Kunde tritt im Voraus hiermit alle Forderungen aus dem Weiterverkauf, der Verarbeitung, dem Einbau und der sonstigen Verwertung unserer Ware an WeMaFlex ab. Soweit in den vom Kunden veräußerten, verarbeiteten oder eingebauten Produkten Gegenstände mit enthalten sind, die nicht im Eigentum des Kunden stehen und für die andere Lieferanten ebenfalls Eigentumsvorbehalt mit Veräußerungsklausel und Vorausabtretung vereinbart haben, erfolgt die Abtretung in Höhe des Miteigentumsanteils von WeMaFlex, der dem Bruchteils der Forderung entspricht, andernfalls in voller Höhe.

 

C.13.09

Die dem Kunden trotz Abtretung verbleibende Einziehungsermächtigung erlischt durch jederzeit zulässigen Widerruf.

 

C.13.10

Übersteigt der Wert der WeMaFlex zustehenden Sicherheiten die Forderung von WeMaFlex gegen den Kunden bei Warenlieferungen um 50 %, bei sonstigen Leistungen um 20 %, so ist WeMaFlex auf dessen Verlangen verpflichtet, in entsprechendem Umfang Sicherheiten nach Wahl von WeMaFlex freizugeben.

 

C.14. Leistungs- und Erfüllungsort

 

C.14.01

Leistungs- und Erfüllungsort für die von WeMaFlex zu erbringenden Leistungen ist immer der Betrieb von WeMaFlex.

 

C.14.02

Erfüllungsort für Lieferungen ist der Betrieb oder das Lager von WeMaFlex insbesondere auch dann, wenn WeMaFlex den Transport selbst übernimmt.

 

C.15. Überschriften/ Definition

 

C.15.01

Sämtliche Überschriften in den WeMaFlex – Geschäftsbedingungen dienen lediglich der leichteren Lesbarkeit und haben keinen Einfluss auf die Bedeutung und Auslegung der einzelnen Regelungen.

 

C.15.02

Als schriftliche Willens- und Wissenserklärungen im Sinne der WeMaFlex - Geschäftsbedingungen sind auch solche Erklärungen anzusehen, die in Textform (also etwa per Telefax oder eMail) übermittelt werden.

 

C.16. Gerichtsstand und materielles Recht

 

C.16.01

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und WeMaFlex ist Gerichtsstand Brakel.

 

WeMaFlex ist in vorstehendem Fall berechtigt, den Vertragspartner, auch an dessen jeweiligen Sitz zu verklagen.

 

C.16.02

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG).

 

Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Abschnitt C.13. unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

 

C.17. Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine später in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesen Geschäftsbedingungen herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. § 306 Abs. 2 und 3 BGB bleiben davon unberührt.